Unternehmensgründung Gesellschaftsvertrag erstellen: Expertenleitfaden für rechtssichere Unternehmensgründung
Das Wichtigste im Überblick:
- Ein professionell erstellter Gesellschaftsvertrag ist die Grundlage für den langfristigen Erfolg Ihres Unternehmens.
- Die Wahl der richtigen Rechtsform und die sorgfältige Regelung aller relevanten Aspekte sind entscheidend für Ihre Geschäftsbeziehungen.
- Erfahrene Rechtsberatung hilft, kostspielige Konflikte zu vermeiden und Ihre unternehmerischen Ziele optimal umzusetzen.
Sie stehen vor der spannenden Aufgabe, ein Unternehmen zu gründen oder Ihre bestehende Firma umzustrukturieren? Dann wissen Sie: Der Gesellschaftsvertrag ist das Fundament, auf dem Ihr geschäftlicher Erfolg aufbaut. Er regelt die rechtlichen Grundlagen Ihrer Geschäftsbeziehungen und ist entscheidend für die Zukunft Ihres Unternehmens. Doch wie gehen Sie beim Gesellschaftsvertrag erstellen vor, um Ihre Interessen optimal zu schützen und gleichzeitig Flexibilität für zukünftige Entwicklungen zu gewährleisten?
Warum ist ein professionell erstellter Gesellschaftsvertrag so wichtig?
Ein professionell erstellter Gesellschaftsvertrag ist weit mehr als eine rechtliche Formalität. Beim Gesellschaftsvertrag erstellen legen Sie das Fundament für den langfristigen Erfolg Ihres Unternehmens. Er bildet das Rückgrat Ihres Unternehmens und legt die Spielregeln für alle Beteiligten fest. Hier einige zentrale Gründe, warum Sie der Erstellung besondere Aufmerksamkeit widmen sollten:
- Klare Verhältnisse: Ein detaillierter Vertrag schafft Klarheit über Rechte und Pflichten aller Gesellschafter.
- Konfliktvermeidung: Durch präzise Regelungen können potenzielle Streitpunkte von vornherein minimiert werden.
- Zukunftssicherheit: Ein guter Vertrag berücksichtigt verschiedene Szenarien und wappnet Sie für zukünftige Herausforderungen.
- Rechtssicherheit: Sie vermeiden kostspielige Rechtsstreitigkeiten und schaffen eine solide Basis für Ihr Geschäft.
Die wichtigsten Bestandteile eines Gesellschaftsvertrags
Ein umfassender Gesellschaftsvertrag ist das Fundament jeder erfolgreichen Unternehmenspartnerschaft. Bei der Entscheidung, einen Gesellschaftsvertrag zu erstellen, sollten Sie folgende Kernpunkte detailliert abdecken:
- Rechtsform der Gesellschaft: Die gewählte Rechtsform (z.B. GmbH, KG, OHG) bestimmt maßgeblich die rechtlichen Rahmenbedingungen und sollte sorgfältig auf die Bedürfnisse der Gesellschafter abgestimmt sein.
- Name und Sitz des Unternehmens: Der Firmenname muss rechtlich zulässig und unterscheidungskräftig sein. Der Unternehmenssitz ist nicht nur für die Zuständigkeit von Behörden und Gerichten relevant, sondern kann auch steuerliche Auswirkungen haben.
- Unternehmensgegenstand: Eine präzise Beschreibung der Geschäftstätigkeit ist wichtig für die Abgrenzung des Tätigkeitsfelds und kann auch für steuerliche und haftungsrechtliche Fragen bedeutsam sein.
- Regelungen zur Geschäftsführung und Vertretung: Hier wird festgelegt, wer die Gesellschaft nach innen und außen vertritt. Bei mehreren Geschäftsführern sollten Zuständigkeiten und Entscheidungsprozesse klar definiert werden.
- Kapitalausstattung und Einlagen der Gesellschafter: Die Höhe und Art der Einlagen (Geld- oder Sacheinlagen) sowie eventuelle Nachschusspflichten müssen genau bestimmt werden.
- Gewinn- und Verlustbeteiligung: Eine faire und transparente Regelung zur Verteilung von Gewinnen und Verlusten ist entscheidend für den Zusammenhalt der Gesellschafter.
- Beschlussfassung und Stimmrechte: Klare Regeln für Gesellschafterversammlungen, Mehrheitserfordernisse und Vetorechte beugen späteren Konflikten vor.
- Kontroll- und Informationsrechte der Gesellschafter: Insbesondere bei Gesellschaftern, die nicht an der Geschäftsführung beteiligt sind, sollten umfassende Einsichts- und Kontrollrechte vereinbart werden.
- Wettbewerbsverbote: Um Interessenkonflikte zu vermeiden, können Beschränkungen für konkurrierende Tätigkeiten der Gesellschafter festgelegt werden.
- Regelungen für das Ausscheiden von Gesellschaftern: Klauseln zu Kündigungsfristen, Abfindungen und der Behandlung von Geschäftsanteilen sind essentiell für einen geordneten Ausstieg.
- Auflösung und Liquidation der Gesellschaft: Voraussetzungen und Verfahren für die Beendigung der Gesellschaft sollten im Voraus geregelt sein, um im Ernstfall Streitigkeiten zu vermeiden.
Jeder dieser Punkte erfordert sorgfältige Überlegungen und sollte individuell auf Ihre spezifische Situation zugeschnitten sein. Ein gut durchdachter Gesellschaftsvertrag berücksichtigt nicht nur die aktuelle Situation, sondern antizipiert auch mögliche zukünftige Entwicklungen und Herausforderungen.
Die Wahl der richtigen Rechtsform
Die Entscheidung für eine bestimmte Rechtsform ist eine der grundlegendsten und folgenreichsten bei der Unternehmensgründung. Sie beeinflusst maßgeblich die Haftung der Gesellschafter, die steuerliche Behandlung des Unternehmens und seiner Gewinne, sowie die interne Organisationsstruktur. Hier ein detaillierter Überblick über häufig gewählte Rechtsformen:
Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR):
- Vorteile: Einfache Gründung, keine Mindestkapitalanforderungen, flexible Gestaltung
- Nachteile: Unbeschränkte persönliche Haftung der Gesellschafter, eingeschränkte Kreditwürdigkeit
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH):
- Vorteile: Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen, hohe Reputation, flexible Gestaltungsmöglichkeiten
- Nachteile: Höhere Gründungskosten, Mindestkapital von 25.000 Euro, erhöhte Formvorschriften
Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt):
- Vorteile: Haftungsbeschränkung, geringes Startkapital (ab 1 Euro), einfachere Gründung als GmbH
- Nachteile: Einschränkungen bei der Gewinnausschüttung, möglicherweise geringere Kreditwürdigkeit
Offene Handelsgesellschaft (OHG):
- Vorteile: Keine Mindestkapitalanforderungen, hohe Flexibilität, alle Gesellschafter sind zur Geschäftsführung berechtigt
- Nachteile: Unbeschränkte persönliche Haftung aller Gesellschafter, Pflicht zur kaufmännischen Buchführung
Kommanditgesellschaft (KG):
- Vorteile: Kombination aus haftungsbeschränkten (Kommanditisten) und voll haftenden Gesellschaftern (Komplementäre), flexible Kapitalaufbringung
- Nachteile: Komplexere Struktur, potenzielle Interessenkonflikte zwischen Komplementären und Kommanditisten
Jede dieser Rechtsformen hat ihre eigenen Vor- und Nachteile, die sorgfältig gegen die spezifischen Bedürfnisse und Ziele Ihres Unternehmens abgewogen werden müssen. Faktoren wie die geplante Unternehmensgröße, die Anzahl der Gesellschafter, die Kapitalbedürfnisse, die gewünschte Flexibilität bei Entscheidungsprozessen und die langfristigen Wachstumsziele spielen bei der Wahl eine entscheidende Rolle.
Rechtliche Grundlagen und aktuelle Rechtsprechung
Bei der Erstellung eines Gesellschaftsvertrags ist die Berücksichtigung eines komplexen Geflechts aus Gesetzen und Rechtsprechung unerlässlich. Diese rechtlichen Rahmenbedingungen bilden das Fundament für einen rechtssicheren und zukunftsfähigen Vertrag:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), insbesondere §§ 705 ff. für die GbR
- GmbH-Gesetz (GmbHG) für die GmbH
- Handelsgesetzbuch (HGB) für Personenhandelsgesellschaften wie OHG und KG
Neben diesen gesetzlichen Grundlagen spielt die aktuelle Rechtsprechung, insbesondere die des Bundesgerichtshofs (BGH), eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung von Gesellschaftsverträgen. Gerichtsentscheidungen konkretisieren oft unbestimmte Rechtsbegriffe und geben wichtige Hinweise zur Auslegung vertraglicher Regelungen. Ein bedeutendes Beispiel hierfür ist das Urteil des BGH vom 14.07.2020 (Az.: II ZR 255/18):
- Inhalt: Das Urteil befasst sich mit der Auslegung von Abfindungsklauseln beim Ausscheiden eines Gesellschafters.
- Kernaussage: Der BGH betonte, dass Abfindungsklauseln grundsätzlich eng auszulegen sind. Der Wortlaut der Klausel ist vorrangig zu berücksichtigen.
- Praktische Bedeutung: Bei der Formulierung von Abfindungsklauseln muss nun besonders sorgfältig vorgegangen werden. Alle beabsichtigten Szenarien müssen explizit genannt werden, um spätere Auslegungsprobleme zu vermeiden.
Solche Urteile können erheblichen Einfluss auf die Gestaltung Ihres Vertrags haben. Sie verdeutlichen die Notwendigkeit, Gesellschaftsverträge regelmäßig zu überprüfen und an die aktuelle Rechtsprechung anzupassen. Als erfahrene Rechtsberater beobachten wir kontinuierlich die Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung, um Ihnen stets eine rechtssichere und aktuelle Vertragsgestaltung zu gewährleisten.
Die Komplexität dieser rechtlichen Rahmenbedingungen unterstreicht die Wichtigkeit einer professionellen rechtlichen Beratung bei der Erstellung und Überarbeitung von Gesellschaftsverträgen. Nur so kann sichergestellt werden, dass Ihr Vertrag nicht nur Ihren individuellen Bedürfnissen entspricht, sondern auch allen aktuellen rechtlichen Anforderungen gerecht wird.
Häufig gestellte Fragen
Ein Gesellschaftsvertrag ist immer dann erforderlich, wenn Sie ein Unternehmen mit mindestens einem Partner gründen oder in eine bestehende Gesellschaft eintreten. Dies gilt für alle Personengesellschaften wie GbR, OHG, KG und Kapitalgesellschaften wie GmbH oder UG. Auch bei Einzelunternehmen, die sich zu einer Gesellschaft erweitern, ist ein Gesellschaftsvertrag unerlässlich. Er regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen den Gesellschaftern und bildet die Grundlage für die Zusammenarbeit.
Theoretisch können Sie einen Gesellschaftsvertrag selbst erstellen, jedoch raten wir dringend davon ab. Die rechtlichen Fallstricke sind zahlreich und können schwerwiegende Folgen haben. Ungenaue Formulierungen oder fehlende Klauseln können zu kostspieligen Rechtsstreitigkeiten führen. Zudem können steuerliche Aspekte übersehen werden, die später nachteilige Auswirkungen haben. Professionelle Beratung stellt sicher, dass alle relevanten rechtlichen und steuerlichen Aspekte berücksichtigt werden und der Vertrag Ihren individuellen Bedürfnissen entspricht.
Die Dauer variiert je nach Komplexität des Unternehmens und der Anzahl der beteiligten Parteien. In der Regel rechnen Sie mit 2–4 Wochen von der ersten Besprechung bis zum finalen Dokument. Dieser Zeitraum umfasst das erste Beratungsgespräch zur Klärung der Ziele und Bedürfnisse, welches etwa 1–2 Stunden dauert. Die Erstellung eines ersten Entwurfs nimmt üblicherweise 3–5 Arbeitstage in Anspruch. Für die Überprüfung und Besprechung des Entwurfs mit den Gesellschaftern sollten Sie 1–2 Tage einplanen. Die Überarbeitung und Finalisierung benötigt weitere 2–3 Arbeitstage. Bei Bedarf folgt noch die notarielle Beurkundung, die 1–2 Tage in Anspruch nimmt. Komplexere Fälle oder Unstimmigkeiten zwischen den Gesellschaftern können den Prozess verlängern.
Die Kosten hängen von verschiedenen Faktoren ab, darunter die Komplexität der Gesellschaftsstruktur, der Umfang des Vertrags, die Anzahl der Gesellschafter, besondere Regelungen wie komplexe Gewinnverteilungen oder Nachfolgeregelungen sowie die Erfahrung und Spezialisierung des Anwalts. Typischerweise bewegen sich die Kosten zwischen 1.500 € und 5.000 €, können aber bei sehr komplexen Fällen auch darüber liegen. Wir erstellen Ihnen gerne ein individuelles Angebot nach einem kostenlosen Erstgespräch, in dem wir Ihren spezifischen Bedarf ermitteln.
Änderungen an einem bestehenden Gesellschaftsvertrag sind möglich und oft sogar notwendig, um den Vertrag an veränderte Umstände anzupassen. Allerdings erfordern sie in der Regel die Zustimmung aller Gesellschafter, es sei denn, der Vertrag sieht andere Mehrheitserfordernisse vor. Bei bestimmten Rechtsformen wie der GmbH ist für Änderungen eine notarielle Beurkundung gesetzlich vorgeschrieben. Zudem müssen Änderungen oft beim Handelsregister angemeldet werden. Es ist ratsam, Änderungen von einem Rechtsanwalt begleiten zu lassen, um sicherzustellen, dass alle rechtlichen Anforderungen erfüllt werden und die Änderungen mit dem bestehenden Vertrag und den gesetzlichen Bestimmungen im Einklang stehen.
Besonders wichtige Klauseln umfassen Regelungen zur Gewinnverteilung, zur Geschäftsführung, zu Gesellschafterbeschlüssen und zu Austrittsszenarien. Auch Wettbewerbsverbote und Nachfolgeregelungen sind von großer Bedeutung. Diese Klauseln sind besonders kritisch, weil sie potenzielle Konfliktherde darstellen und erhebliche finanzielle und rechtliche Auswirkungen haben können. Die Gewinnverteilung regelt, wie Gewinne und Verluste unter den Gesellschaftern aufgeteilt werden. Geschäftsführungsklauseln bestimmen, wer die Gesellschaft leitet und wie Entscheidungen getroffen werden. Regelungen zu Gesellschafterbeschlüssen legen fest, wie und mit welchen Mehrheiten Entscheidungen getroffen werden. Austrittsszenarien regeln die Bedingungen und Folgen des Ausscheidens eines Gesellschafters. Sorgfältige Formulierung dieser Klauseln verhindert spätere Streitigkeiten und sichert die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft.
Eine notarielle Beurkundung ist gesetzlich vorgeschrieben für GmbH und UG (haftungsbeschränkt) gemäß § 2 GmbHG, für die AG gemäß § 23 AktG, sowie bei der Einbringung von Grundstücken in eine Gesellschaft, vgl. §§ 311b Abs. 1 S. 1, 125 S. 1 BGB. Die notarielle Beurkundung dient mehreren Zwecken: Sie erhöht die Rechtssicherheit, da der Notar die Identität der Beteiligten und die Rechtmäßigkeit des Vertrags prüft. Die Urkunde hat eine erhöhte Beweiskraft im Rechtsverkehr. Der Notar klärt über rechtliche Folgen auf und sorgt für eine ausgewogene Gestaltung. Zudem ist die notarielle Urkunde Voraussetzung für die Eintragung ins Handelsregister. Für andere Gesellschaftsformen wie GbR, OHG oder KG ist keine notarielle Beurkundung erforderlich, aber oft empfehlenswert.
Ohne schriftlichen Vertrag gelten die gesetzlichen Regelungen, die oft nicht optimal auf Ihre spezifische Situation zugeschnitten sind. Dies kann zu verschiedenen Problemen führen: Unklarheiten bei Entscheidungsprozessen können die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft beeinträchtigen. Bei Streitigkeiten fehlt eine klare Grundlage zur Konfliktlösung. Gesetzliche Regelungen zur Gewinnverteilung oder Haftung könnten nachteilig sein. Fehlende Regelungen zum Gesellschafteraustritt können zu komplizierten und kostspieligen Auseinandersetzungen führen. Zudem können steuerliche Nachteile entstehen, wenn bestimmte Gestaltungsmöglichkeiten nicht genutzt wurden. Ein schriftlicher Vertrag bietet Rechtssicherheit und kann viele potenzielle Probleme im Vorfeld vermeiden.
Ein Gesellschaftsvertrag sollte so detailliert wie möglich sein, um potenzielle Konfliktquellen zu minimieren. Er sollte eine klare Definition von Rechten und Pflichten der Gesellschafter enthalten, detaillierte Regelungen zu Gewinnverteilung und Verlustbeteiligung festlegen, sowie präzise Entscheidungsprozesse und Stimmrechte definieren. Ausführliche Klauseln zu Austritt, Kündigung und Abfindung sind ebenso wichtig wie Regelungen für Krisensituationen, etwa bei Pattsituationen in Entscheidungen. Vorkaufsrechte und Einschränkungen bei der Übertragung von Anteilen sollten ebenso berücksichtigt werden wie Wettbewerbsverbote und Verschwiegenheitspflichten. Je detaillierter der Vertrag, desto geringer ist das Risiko späterer Auslegungsstreitigkeiten. Allerdings muss eine Balance zwischen Detailtiefe und Flexibilität gefunden werden, um auf zukünftige Entwicklungen reagieren zu können.
Musterverträge aus dem Internet können als erste Orientierung dienen, bergen aber erhebliche Risiken: Sie sind oft nicht auf dem aktuellen Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung. Sie berücksichtigen nicht die individuellen Bedürfnisse und Ziele Ihrer spezifischen Gesellschaft. Wichtige Klauseln könnten fehlen oder unpassend formuliert sein. Steuerliche Aspekte werden oft nicht ausreichend berücksichtigt. Sie können zu Widersprüchen oder Unklarheiten führen, wenn sie nicht sorgfältig an Ihre Situation angepasst werden. Wir raten daher dringend zu einer professionellen, individuellen Gestaltung. Ein erfahrener Rechtsanwalt kann einen maßgeschneiderten Vertrag erstellen, der Ihre spezifischen Bedürfnisse berücksichtigt und rechtlich sowie steuerlich optimiert ist. Dies minimiert das Risiko zukünftiger Konflikte und schafft eine solide Basis für Ihren unternehmerischen Erfolg.
- Von Christoph Schmitz-Schunken, Steuerberater, Rechtsanwalt
DH&K Rechtsanwälte